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Trump – und wie weiter?

22. Januar 2017

second-to-none Jetzt ist es also tatsächlich eingetreten. Am Freitag, 20. Januar, wurde Donald Trump zum 45. US-Präsident vereidigt. Und schon am nächsten Tag haben landesweit 4,2 Mio. Amerikaner gegen Trump demonstriert. Ein erstes gutes Zeichen.

Ich bin nicht der Meinung, dass man ihm jetzt erstmal Zeit geben solle und schauen, was er so in den ersten hundert Tagen macht. Warum soll man das? Dieser Mann hat keine Mehrheit unter den Wählern. Dieser Mann verstößt permanent gegen jeglichen Anstand, provoziert, lügt und schürt Hass gegen alle Andersdenkenden noch von den Stufen des Capitols hinab. Dieser Mann lügt den Menschen ins Gesicht, wenn er sagt, jetzt habe das Volk die Macht wieder. Ein Kabinett der Millionäre und Milliardäre vertritt die Interessen des Volkes? Was für eine lächerliche Farce.

Immer wieder geht er direkt die Medien an, schürt Hass gegen den Nachbarn Mexiko, ist völlig unberechenbar. Ja und er hat mit seinem Kabinett deutlich gemacht, dass Amerika nun endgültig eine Oligarchie ist. Darum versteht er sich auch so gut mit Putin. Machos und Chauvinisten unter sich. Aber wir wissen ja: Pack schlägt sich und verträgt sich. Wenn man die Regeln einer zivilisierten, geregelten, demokratischen Gesellschaft ablehnt, dann versteht man sich natürlich für den Augenblick ganz gut. Doch wehe man meint zu sehen, das man im Schwanzvergleich unterliegt. Dann gib‘ ihm, ohne Rücksicht auf Verluste.

Nein, Amerika hat auch ohne Trump seit 2001 ständig Krieg geführt. Doch wer soll dies nun überhaupt noch bändigen? Möglich, dass sich Trumps Amerika aus der einen oder kriegerischen Auseinandersetzung zurückzieht, doch wer mag sich die kriegerischen Konflikte ausmalen, die neu losgetreten werden, wenn sich die Oligarchen-USA in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht sehen?

Trump drückt gerade den Reset-Knopf und Amerika ist wieder zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Wirtschaftsliberalismus im nationalstaatlichen Rahmen. Außen- und Innenpolitisch. Doch die Trump-Politik wird den Menschen im Rust Belt, im Heartland, im Süden nicht helfen. In den Zeiten des globalen Kapitalismus ist es eine Lüge zu erzählen, man könne eine Wirtschaft autark von der Welt machen und Mauern bauen. Da werden schon alleine Teile des US-Kapitals nicht mitmachen. Und die Interessen der abhängig Beschäftigten im globalen Kapitalismus lassen sich nicht damit lösen, dass man seine Mechanismen ignoriert und die Uhren zurückdrehen will. Nur eine gut durchdachte Mischung aus nationalen Maßnahmen des New Deal mit einer internationalen Strategie zur weltweiten Anhebung der sozialen Standards und der Regulierung und Kontrolle des Kapitals können eine Wende für die Lebensbedingungen aller Menschen der dritten Welt bringen. Ob sie nun in einer Textilwerkstatt in Bangladesh unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten, oder arbeitslos irgendwo in Iowa im Trailerpark voller Heroin und Alkohol vor sich hin siechen.

Die Veranstaltungen rund um die Inauguration des Autokraten haben Mut gemacht. Seien es so kleine wie die „Love Songs For The Other America“ in Darmstadt oder die Proteste, der über 4 Millionen in den USA. Wichtig ist, dass die fortschrittlichen Kräfte ihre richtigen Lehren aus dem Verhängnis Trump ziehen. An die liberalen Eliten gerichtet: Es gibt keine offene Gesellschaft, wenn sie nicht sozial ist. Abgehängte sind anfällig für autoritäre Lösungen. 1933 wie 2017. Für die Sozialdemokratie: Als Liberaldemokraten mit Arbeitnehmerflügel braucht die SPD keiner. Nach der Agenda 2010 hat sich die Partei in ihren Wahlergebnissen halbiert. Die AfD ist nicht nur ein Problem der Konservativen. Werdet endlich wieder sozialdemokratisch! Und an die Linken: Es gibt keine Haupt- und Nebenwidersprüche. Der globale ungebändigte Kapitalismus ruiniert Lebensverhältnisse und -perspektiven der abhängig Beschäftigten und das Ökosystem gleichermaßen, und die Geschlechterfreiheit, die Rechte der Frauen, sowie der Schwulen- und Lesben, der verschiedenen Ethnien, Religionen und Kulturen, sprich die Bürgerechte, benutzt er ohnehin rein taktisch.

Also brauchen wir eine Vernetzung der fortschrittlichen Kräfte in den progressiven, sozialdemokratischen und linken Parteien der USA und Europas mit NGOs, Grassroots-Bewegungen und Gewerkschaften. Keiner wird es alleine schaffen, die drohende autoritäre Zeitenwende abzuwenden und umzukehren.

Also dann an die Arbeit. Wenn wir klug und leidenschaftlich, cool und empathisch, tolerant sind und Haltung zeigen – ja, dann können wir es schaffen!

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